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SPÖ-Wandzeitung 1993 Nr. 543 - Schickt meine Freundin nicht weg! - SOS-Mitmensch, Design: SPÖ. ÖNB, Bildarchiv und Grafiksammlung.
„Ausländer-Volksbegehren“ / Lichtermeer

Am 23. Januar 1993 versammelten sich bis zu 300.000 Menschen am Heldenplatz in Wien, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu setzen. Sie reagierten damit vor allem auf das von der FPÖ unter Jörg Haider initiierte Volksbegehren „Österreich zuerst“, das vom 25. Januar bis 1. Februar zur Unterzeichnung auflag. Es forderte eine Verfassungsbestimmung, dass Österreich kein Einwanderungsland sei, die Umsetzung eines Einwanderungsstopps sowie diverse restriktive Maßnahmen gegenüber „Ausländern“. Dementsprechend wurde es auch als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ bezeichnet.

Getragen wurde das so genannte Lichtermeer von der neu gegründeten NGO „SOS Mitmensch“, unterstützt wurde es von einer breiten Allianz aus Flüchtlingshilfsorganisationen, der Österreichischen Hochschülerschaft, den Gewerkschaften und religiösen Gruppierungen, außerdem von VertreterInnen der Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und auch der ÖVP.

Das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ und das darauf antwortende Lichtermeer stehen nicht nur zwischen der kontroversiellen Waldheim-Präsidentschaft und dem EU-Beitritt Österreichs: Die 1990er Jahre stellen mit neuen Fremden- und Aufenthaltsgesetzen und einer Asylgesetznovelle eine entscheidende Phase für die Fremden- und Migrationspolitik in Österreich dar. Es begann eine Politisierung der Migrationspolitik, die zuvor durch die Sozialpartnerschaft weitgehend dem politischen Einfluss und der politischen Debatte entzogen war – unter den seit den 1980er Jahren stark veränderten Rahmenbedingungen der österreichischen politischen Landschaft: mit einer sich zu einer rechtspopulistischen Volkspartei wandelnden FPÖ mit Jörg Haider als Obmann und den Grünen als neuer vierter politischer Kraft.

Während das „Lichtermeer“ die bislang größte Demonstration der Zweiten Republik war, blieb das Volksbegehren mit 416.531 Unterschriften (7,35 % der stimmberechtigten Bevölkerung) weit hinter den Erwartungen der FPÖ von 20 % zurück. Mit ihm wurde auch eine Umdeutung des Heldenplatzes versucht, die wegführen sollte von der anhaltenden Punzierung durch die jubelnde Menge, als Hitler am 15. März 1938 den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich verkündete.

 

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