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Erlass der Grazer Bettelverordnung

Das Thema des Bettelns war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder erbittert diskutiert worden. In der Zweiten Republik führte das sogenannte „Wirtschaftswunder“, die Vollbeschäftigung und die Sozialpolitik dazu, dass Armut stark abnahm. Nur vereinzelt waren in österreichischen Zeitungen Stimmen zu hören, die sich über die angebliche Faulheit von Punks beschwerten, die Menschen um Geld anbettelten.

Mit dem raschen wirtschaftlichen Umbau der Staaten in den österreichischen Nachbarländern nach dem Fall des Staatssozialismus stieg die Arbeitslosigkeit dort stark an. Die alten, großen Arbeitgeber waren bald insolvent, neue Firmen aus dem Ausland hatten häufig keine Plätze für schlechter ausgebildeten Menschen. Durch Steuerreformen war das staatliche Sozialsystem oft nicht mehr finanzierbar oder ohnehin schon stark reduziert worden. Mitte der 1990er Jahre begannen Menschen aus der Slowakei daher, immer wieder in Österreich Gelegenheitsarbeiten zu suchen oder auf der Straße zu betteln. Auch MigrantInnen aus den kriegsgebeutelten Staaten Ex-Jugoslawiens kamen für diese temporäre Arbeit hierher. In Graz führte dies über das ganze Jahr 1996 zu einer vehementen öffentlichen Debatte darüber, ob Solidarität mit den Armen oder die „Sauberkeit“ der Stadt im Vordergrund stehen sollte. Besonders Frauen aus Ex-Jugoslawien wurde vorgeworfen, dass sie das Betteln nur als Vorwand für kriminelle Handlungen einsetzen würden, undankbar oder aggressiv wären. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde schließlich im Dezember 1996 in Graz eine Verordnung erlassen, die „aufdringliches Betteln“ und Betteln mit Kindern unter Strafe stellte. In der Praxis wurde damit vor allem Frauen unmöglich gemacht, zu betteln, während Männer geduldet wurden, wenn sie still waren und knieten. Die SPÖ, die den Bürgermeister stellte und die Verordnung mittrug, erlebte mit der Diskussion eine Zerreißprobe.

Viele der Darstellungen, Argumente aber auch politischen Antworten verbreiteten sich mit BettlerInnen aus Zentral- und Osteuropa schließlich in ganz Österreich wie auch in anderen Städten in ganz Westeuropa. Am bezeichnendsten ist dabei die erstmals in Graz geprägte Annahme, dass alle Roma Bettler und umgekehrt alle Bettler Roma wären. Immer wieder wurde den MigrantInnen dabei vorgeworfen, dass sie unwillig zu anderer Arbeit wären, während wissenschaftliche Studien zeigten, dass die weit überwiegende Mehrheit der BettlerInnen eher Arbeit sucht und Betteln als Ausweg aus einer Notlage versteht.

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