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Warum wurden die Habsburger 1918 aus Österreich ausgewiesen, warum würde Otto Habsburg die Republik gefährden? Arbeiterklub Meidling, Wien, 1960. ÖNB, Bildarchiv Grafiksammlung.
„Habsburgkrise“

Durch das Habsburgergesetz vom 3. April 1919 wurde habsburgischen Familienangehörigen ein Aufenthalt in Österreich untersagt. Erst nach einem ausdrücklichen Verzicht auf Herrschaftsansprüche, nach einem deklarierten Austritt aus dem „Haus Habsburg-Lothringen“  und nach einem klaren Bekenntnis zur Republik war eine Einreise nach Österreich möglich. Otto Habsburg, der älteste Sohn Kaiser Karls, gab diese Erklärung im Frühjahr 1961 ab. Nachdem die Aufhebung des Landesverweises durch den Ministerrat ausblieb, rief Habsburg den Verfassungsgerichtshof an, der sich aus formalen Gründen für nicht zuständig erklärte, worauf sich Habsburg mit einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wandte. Dieser gab am 24. Mai 1963 der Beschwerde statt. Für Christian Broda, Justizminister, war dieses Urteil ein „Justizputsch“, dem er unter Bruch des Koalitionsvertrages mit der ÖVP in einem Entschließungsantrag gemeinsam mit der FPÖ zu begegnen suchte. Zwar wurde daraufhin im Nationalrat die Zuständigkeit der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates für derartige Verzichtserklärungen beschlossen, doch hatte dieses Gesetz keine rückwirkende Wirkung. Um die Koalitionskrise nicht zu verschärfen, einigten sich ÖVP und SPÖ auf ein Stillhalteabkommen. Erst unter der Alleinregierung der ÖVP erhielt Habsburg am 1. Juni 1966 einen uneingeschränkt gültigen österreichischen Reisepass. Letztlich offenbarte die Krise das Sterben der großen Koalition. Die Verzichtserklärung Otto Habsburgs diente der SPÖ primär zu einer markanten Selbstdarstellung und zum Ausloten der Möglichkeit einer kleinen Koalition mit der FPÖ.

Demonstration gegen die Einreise von Otto Habsburg, Foto: VGA, Wien, 23.12.1968. ÖNB, Bildarchiv und Grafiksammlung.
Otto Habsburg, Margret Wenzel-Jelinek. ÖNB, Bildarchiv und Grafiksammlung.
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